Bestätigte Vorsitzende fordern mehr Handlungsfreiraum von der Politik
2023 fanden in der deutschen Sozialversicherung die turnusmäßigen Sozialwahlen statt. Nachdem die Mitgliedskassen des BKK Landesverbandes Mitte ihre Selbstverwaltung neu gewählt hatten, wurde im April 2024 nun auch der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Mitte neu gewählt und die Gremien neu besetzt. Die ausgeschiedenen verdienten Verwaltungsräte wurden verabschiedet.
Der neu gewählte Verwaltungsrat repräsentiert mit seiner Zusammensetzung von 26 ordentlichen Arbeitgeber- und Versichertenvertretern sowie 26 stellvertretenden Mitgliedern die Selbstverwaltung seiner Mitgliedskassen in neun Bundesländern und damit eine gelebte Sozialpartnerschaft.
In der ersten Sitzung wurden auch beide alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden wiedergewählt. Es sind weiterhin Roland Brendel (Versichertenvertreter der BKK Pfalz) und Dr. Wolfgang Hoffmann (Arbeitgebervertreter der mkk – meine krankenkasse). Der alternierende Vorsitz wechselt jeweils zum Beginn des Kalenderjahres. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode bis Jahresende 2024 übernahm Roland Brendel den Vorsitz.
Anlässlich seiner Konstituierung betonte der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Mitte, sich weiterhin gesundheitspolitisch einzubringen und die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber wahrzunehmen: „Mit großen Bedenken sehen die Verwaltungsmitglieder, dass der Gesetzgeber immer mehr Gesetze in immer kürzeren Zeiträumen vorlegt. Die Politik muss der Selbstverwaltung mehr Handlungsfreiraum lassen“, fordert Roland Brendel.
Dass zunehmend Versorgungsstrukturen direkt aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden sollen, lehnen die Selbstverwalter ab. Damit umgeht die Politik die Vertragspartner auf Landesebene“, kritisiert Dr. Hoffmann. Zudem fordern beide Vorsitzenden von der damaligen Ampel-Regierung, ihre Koalitionsversprechen umzusetzen und dazu kostendeckende GKV-Beiträge für Bürgergeld-Bezieher einzuführen.
