{"id":1273,"date":"2025-08-29T11:53:29","date_gmt":"2025-08-29T09:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/bkkmitte-geschaeftsbericht.de\/staging\/?page_id=1273"},"modified":"2025-09-03T12:11:19","modified_gmt":"2025-09-03T10:11:19","slug":"die-krankenhausreform","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bkkmitte-geschaeftsbericht.de\/bkkmitte2024\/die-krankenhausreform\/","title":{"rendered":"Die Krankenhausreform"},"content":{"rendered":"\t\t
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Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen kurz vor Toresschluss<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Kliniken und Krankenh\u00e4user sind der gr\u00f6\u00dfte Ausgabenposten der Gesetzlichen Kranken\u00adversicherung. Fast 102 Milliarden Euro \u2013 ein Drittel der Gesamtausgaben \u2013 entfielen 2024 auf diesen Leistungsbereich. Dabei gilt das System als teuer, aber wenig effektiv. Experten kritisieren seit langem die ausbleibenden Investitionen der zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder, die von den Einrichtungen dann durch steigende Behandlungszahlen kompensiert werden m\u00fcssen.<\/p>

Mit dem \u201eGesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualit\u00e4t im Krankenhaus und zur Reform der Verg\u00fctungsstrukturen\u201c \u2013 kurz: KHVVG \u2013 wollte die Bundesregierung seinerzeit das Problem angehen. Dazu sollte ein Teil der Klinikfinanzen als Vorhaltepauschalen gezahlt werden, um Fallzahlsteigerungen zu stoppen und den H\u00e4usern Planungssicherheit zu verschaffen. Durch Levelstufen und Leistungsgruppen sollten sich die Einrichtungen besser spezialisieren und mehr Behandlungsqualit\u00e4t erreicht werden. Das Gesetz trat am 12. Dezember 2024, kurz vor dem Ende der Ampel-Koalition, als eines der letzten gesundheitspolitischen Vorhaben in Kraft.<\/p>

Urspr\u00fcnglich als zustimmungspflichtiges Gesetz geplant, brachte die Bundesregierung die Reform schlie\u00dflich als Einspruchsgesetz durch das parlamentarische Verfahren. Dazu m\u00fcssen nun in der Folge die urspr\u00fcnglich zustimmungspflichtigen Komponenten als nachfolgende Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa die Mindestanforderungen an die Qualit\u00e4t der Krankenhausbehandlungen (Leistungsgruppenverordnung) oder an die Verwaltung des geplanten Transformationsfonds (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung) regeln. Auf Grund des ohnehin verl\u00e4ngerten Gesetzgebungsverfahrens und dem Ende der Koalition erfolgte dies nicht mehr im Jahr 2024. Auch die Folgegesetzgebung verz\u00f6gerte sich.<\/p>

Die Leistungsgruppenverordnung sollte zum 31. M\u00e4rz 2025 mit Wirkung zum Januar 2027 erlassen werden. Die Frist wurde nicht eingehalten, sodass der Krankenhausplanung in den Bundesl\u00e4ndern die Basis fehlt. Die Verordnung bildet die Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfungen durch den Medizinischen Dienst, die bis September 2025 erstmalig beauftragt sein m\u00fcssen. Die entsprechenden Pr\u00fcfungen sind wiederum bis Juni 2026 abzuschlie\u00dfen.<\/p>

Ein weiterer Punkt ist die Festlegung von Mindestvorhaltezahlen f\u00fcr die zu erbringenden Behandlungsf\u00e4lle. Diese soll bis zum 12. Dezember 2025 durch Rechtsverordnung auf Basis der Antr\u00e4ge der Krankenh\u00e4user erfolgen. Die Landesbeh\u00f6rden sind verpflichtet, erstmalig zum Ende Oktober 2026 das Institut f\u00fcr das Entgeltsystem \u00fcber die zugewiesenen Leistungsgruppen zu informieren. Die festgelegte Zeitplanung ist also sehr eng. Es bleibt zu hoffen, dass die dringend notwendige Reform nicht weiter verz\u00f6gert wird.<\/p>

Die Diskussion um die Berechnung der Vorhaltepauschalen besch\u00e4ftigte das Krankenhausteam des BKK Landesverbandes Mitte bereits im Jahr 2023. Die Forderungen der Wettbewerber nach einer Vorhaltefinanzierung nach Marktanteilen, also Versichertenzahlen, in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern wurde verworfen. Im Kompetenzteam Krankenhaus setzte sich der BKK Landesverband Mitte f\u00fcr leistungsbezogene und b\u00fcrokratiearme Auszahlungen ein.<\/p>

Eine Zahlung der fallunabh\u00e4ngigen Vorhaltebudgets an die Krankenh\u00e4user wird \u00fcber die Bindung an die Krankenhausrechnungen auf einem schnellen und einfachen Weg konkretisiert, der die zeitnahen unterj\u00e4hrigen Auszahlungen unb\u00fcrokratisch im Rahmen bestehender Mechanismen und ohne massiven Eingriff in den Wettbewerb der Krankenkassen erm\u00f6glicht.<\/p>

Zudem werden keine Betriebskrankenkassen doppelt belastet, die durch Pr\u00e4vention und Behandlungsmanagement in der ambulanten Versorgung ihren Versicherten unn\u00f6tige Klinikaufenthalte ersparen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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